Sehr geehrte Frau Justizministerin Dr. Alma Zadić!
Wien, am 26.02.2021
Betrifft: Wie sicher ist Europa? Das iranische Regime und seine Machenschaften in Europa.
Assadollah Assadi ist den Behörden mit seinen terroristischen Machenschaften in die Falle geraten. Der ehemalige dritte Botschaftsrat, der in Wien stationiert war, sowie drei weitere IranerInnen, die der Mittäterschaft angeklagt sind, sind vor Gericht gekommen und in Belgien zu 17-20 Jahren Haft verurteilt worden. Das zeigt, dass die iranische Regierung weiterhin und auf einer globalen Ebene terroristisch tätig ist.
Nach dem Sturz des Schah Mohammad Reza Pahlavi 1979 und der Machtübernahme durch die islamische Republik ging die brutale Unterdrückung andersdenkender, religiöser und ethnischer Minderheiten unverändert auch unter diesem Regime weiter.
Alle Errungenschaften, die die Menschen in den ersten zwei Jahren mit der Revolution erkämpft hatten, wurden mit äußerster Brutalität zurückgenommen: Verhaftungen, Gefängnisse, Folter, Terror und Erschießungen waren und sind die Regierungsinstrumente der islamischen Republik.
Die Sehnsucht nach Freiheit und Gerechtigkeit und das Streben nach Modernität und Frieden, steht nach wie vor dem fundamentalistisch-religiösen Gedankengut gegenüber. Die Menschen wissen, um zu einem Leben in Freiheit und Gerechtigkeit zu gelangen, müssen sie diesen Kampf gewinnen.
Aus diesem Grund spitzt sich die politische Lage im Iran stetig zu und bringt die Bevölkerung zunehmend an den Rand der Belastbarkeit. Allein in den Jahren 2018 und 2019 gab es große Aufstände, bei denen laut Reuters ca. 1.500 Menschen erschossen wurden und als Folge unzählige Menschen verhaftet, gefoltert und hingerichtet.
Es vergeht kein Tag, an dem es in den Medien keine Berichte über Verhaftungen, Prozesse gegen AktivistInnen und RegimekritikerInnen, sowie deren Hinrichtungen gibt. Viele IranerInnen mussten, um dem Regime zu entkommen, ihre Heimat verlassen und ins Ausland flüchten.
Auch im Ausland muss die Opposition die berechtigte Befürchtung haben, dass sie von den Agenten des Regimes verfolgt und ermordet wird.
Die Verbrechen der islamischen Republik sind im Inland sowie im Ausland keine Raritäten. Die 360 politischen Morde, die dieses Regime seit seiner Machtübernahme allein im Ausland begangen hat, zeigen, welch hohes verbrecherisches Potenzial in diesem Regime steckt.
Das unverständliche dabei ist, dass die europäischen Regierungen die Verbrechen der islamischen Republik in diesen vielen Jahren indirekt unterstützt haben und es weiterhin tun, indem sie die eigenen Staatsbürger, die vom iranischen Geheimdienst im Iran für den Zweck des gezielten Gefangenenaustausches in Geiselhaft genommen werden, mit den Terroristen austauschen. Mit diesem Tauschhandel bewirken sie, dass die Verbrecher für ihre Taten nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Es ist unfassbar, dass sich die demokratisch gewählten Regierungen in Europa einlassen, mit den schlimmsten Verbrechern der Welt zu kooperieren.
Wissen sie vielleicht nicht, dass solche Kooperationen die größte Motivation für die Fortsetzung terroristischer Operationen des islamischen Regimes in Europa darstellt?
Sind nicht genügend Beweismaterialien vorhanden, damit man den Weg zu Freiheit und Demokratie unterstützt und nicht Terror und Unterdrückung? Reicht es nicht aus, dass es in 40 Ländern der Welt 360 politische Morde gab, die auf das iranische Regime zurückzuführen sind, um von diesen Praktiken wegzukommen?
Dieses Regime scheut sich nicht, jedes Mittel einzusetzen, um auch im Ausland die freie Meinungsäußerung der Opposition zu unterbinden.
Um dieses Vorhaben zu realisieren, organisiert die islamische Republik in ihren Botschaften ein großes Netzwerk von Verbindungen und Spionen mit dem Ziel der Berichterstattung und der Durchführung von terroristischen Aktivitäten. Durch Bombenlegung und Terrorattentate sind in den letzten 42 Jahren mehrere Personen, die zur intellektuellen Elite des Landes gehörten, ermordet worden.
Die Duldung dieser Aktivitäten, die inadäquate Reaktion der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, lässt das Regime diese Politik von Erpressung, Mord und Hinrichtungen weiter fortsetzen.
Dieses Urteil in Belgien ist wieder ein wichtiges Urteil gegen das iranische Regime!
Assadi stand mit Dutzenden Spionen in Verbindung und bildete ein großes Netzwerk von Spionen, die in ganz Europa aktiv sind.
Bei der Verhaftung Assadollah Assadis wurden zwei Hefte gefunden, mit den Namen iranischer Spione, Denunzianten, die für das Regime verdeckt ermitteln und von Exil-IranerInnen, welche unbekannt und daher gefährlich sind.
Es ist ja nicht unbekannt, dass die Zentrale für den iranischen Geheimdienst in Europa seit langem in Wien beheimatet ist und alle Pläne von Wien aus geschmiedet und weitergeleitet werden.
Die schlichte Existenz solcher Hefte, wie sie bei Assadis Verhaftung sichergestellt wurden, stellen eine enorme Gefährdung für Leib und Leben aller iranischer AktivistInnen dar.
Um den IranerInnen einen Mindestschutz zu gewährleisten, verlangen wir, dass die Namen der für das iranische Regime tätigen Spione öffentlich gemacht und sie aus Europa ausgewiesen werden.
Wir fordern mit Nachdruck von der EU, dass diese Verbrecher der islamischen Republik nie für den Austausch von verhafteten EuropäerInnen im Iran in Betracht gezogen werden. Diese Vorgehensweise, Austausch der Terroristen mit den als Geiseln gehaltenen europäischen BürgerInnen bestärkt nur noch die iranische Regierung in ihren Aktivitäten und gefährdet die Sicherheit aller in Europa lebenden Personen.
Anbei einige prominente Beispiele von Terror und Ermordung in Österreich und Europa durch die islamische Republik Iran:
Gholam Ali Oveisi, iranischer General und Oberbefehlshaber vor dem Machtwechsel Commander of the Iranian Imperial Army, Ermordet: 7. Februar 1984, Paris
Ali Akbar Mohammadi, iranischer Regierungspilot, der im Januar 1987 in Hamburg erschossen wurde
Hamid Reza Chitgar, am 19. Mai 1987, auch bekannt als (Hamid Bahmani) war ein iranischer Politiker im Exil, in Wien ermordet
Abdul-Rahman Ghassemlou war ein kurdischer Politiker und Vorsitzender der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, der mit seinen zwei Begleitern Abdollah Ghaderi Azar und Dr. Fazel Rasoul am 13. Juli 1989 in Wien erschossen wurde
Bahman Javadi (bekannt als Gholam Keshavarz) ein iranischer Politiker im Exil, vor seiner Familie in Larnaka (Zypern) am 29. August 1989 erschossen
Kazem Rajavi, war ein iranischer Rechtsanwalt, Soziologe und Menschenrechtsaktivist, sowie Bruder des Oppositionspolitikers Massoud Rajavi. Ermordet am 24. April 1990 in Coppet (Schweiz)
Abdorrahman Boroumand, iranischer Politiker im Exil, am 18. April 1991 wurde Boroumand in der Lobby seiner Pariser Wohnung von Agenten der Islamischen Republik ermordet
Schapur Bachtiar war ein iranischer Politiker und von Januar bis Februar 1979 Premierminister des Iran. Er wurde am 6. August 1991 in Suresnes bei Paris von Agenten der Islamischen Republik ermordet
Sadegh Scharafkandi war ein kurdischer Politiker aus dem Iran. Er war Vorsitzender der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran. Am 17. September 1992 in einem griechischen Restaurant in Berlin-Wilmersdorf wurden Sadegh Scharafkandi und 3 weitere iranisch-kurdische Exilpolitiker (Fattah Abdoli,Homayoun Ardalan und Nouri Dehkordi) im Auftrag des iranischen Geheimdienstes VEVAK erschossen. (Berliner Mykonos-Attentat)
Mit freundlichem Gruß
Nasser Alizadeh-Ghannad
Alireza Nadimi
Masoud Fathi
Verein zur Förderung der Freiheitsrechte und der Demokratie im Iran (Wien)
www.kanon-wien.com