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UNTERSTÜTZUNG ERKLÄRUNG



April 12, 2020

Zum Aufruf der zivilgesellschaftlichen und politischen Aktivistinnen und Aktivisten in Iran

In den letzten Tagen haben einige Aktivistinnen und Aktivisten in Iran mit Aufrufen aufhorchen lassen, die auf Ungleichheiten, Unterdrückungen, willkürliche Verhaftungen und Folter durch die Islamische Republik eingehen. Nach eingehender Analyse der nicht mehr annehmbaren und gefährlichen Lage, die das Regime der Islamischen Republik(IRI) in den letzten vierzig Jahren zu verantworten hat und damit auch die Souveränität des Landes ernstlich gefährdet, fordern die Autorinnen und Autoren des Aufrufs den Rücktritt des obersten Führers der IRI und eine neue Verfassung für Iran.

Der erste Text der Aufrufe wurde von 14 Aktivistinnen und Aktivisten unterfertigt. Darin weisen sie darauf hin, dass in den letzten 40 Jahren das Regime der IRI nicht nur keine Schritte zur Erfüllung der Forderungen der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gesetzt hat, sondern weiter auf die Verschärfung und Verschlechterung seiner ungerechten und menschenverachtenden Vorgehensweisen beharrt hat. Es ist festzustellen, dass die gewählte Regierung und das Parlament zunehmend nur als Handlanger der Durchführung dieser unwürdigen Herrschaftsweise eingesetzt werden. Die gewählten Organe der Exekutive und Legislative verfügen über keinen Spielraum fähige Expertinnen und Experten in wichtige Ämter zu bestellen. Die Bestellungen der wichtigen Ämter sind reine Postenschachereien einer handverlesenen Gruppe, der die oberste Führung des Landes vertraut. Sie halten die Ressourcen und die Menschen in Iran fest in ihrem Würgegriff.

In einem anderen Aufruf sind es 14 Frauen, die sich als Repräsentantinnen der Zivilgesellschaft verstehen und wiederum auch auf die unerfüllte Aufgabe des Regimes in den letzten 40 Jahren hinweisen. Ein Regime der Willkür, das die Hälfte der Gesellschaft, oft hochqualifizierte Frauen in Iran, nicht als vollwertige Mitglieder annimmt und nicht mit gleichgestelltem Rechtsanspruch behandelt. Ihnen sind selbst die grundlegenden Rechte in der traditionell maskulinen Gesellschaft, nun auch unter der bevormundenden und sehr konservativen religiösen Führung, verwehrt. Frauen in Iran fühlen, dass sie erniedrigt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen sind. In zahlreichen Fällen sind sie der Willkür ungerechter Festnahmen, Inhaftierung und Verurteilungen, sogar der Todesstrafe ausgesetzt. In dem genannten Aufruf, in dem sie alle Iranerinnen und Iraner dazu auffordern, die dringliche und historische Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung wahrzunehmen und abseits parteiischer und anderer Überlegungen einen neuen gemeinsamen Weg einzuschlagen, steht es auch, dass die Bevölkerung mit ihren Forderungen Hand in Hand den Weg der Veränderung der Situation gehen möge.

Das Regime der IRI hat in den vergangenen 40 Jahren die willkürliche Unterdrückung vieler freiheitsliebender Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Frauen, der religiösen Minderheiten, Umweltaktivisten und vieler ethnischer Minderheiten, auf ihre Fahnen geschrieben. Jede friedliche Protestäußerung wurde mit Folter, Unterdrückung und oft mit der Todesstrafe geahndet.

Es ist leicht nachvollziehbar, dass diese mutigen Worte und Forderungen eine weite, gefächerte Unterstützung aller Menschen bedarf, die an menschenrechtliche Grundwerte glauben und Gewalt sowie Diskriminierung ablehnen. Es ist zu hoffen, dass diese Bewegung viel gelebte Unterstützung findet, sich entfaltet, um den Weg für weitgefächerte Formen der gewaltlosen Protestaktionen wie Streiks und andere Formen des zivilen Widerstandes frei macht. Damit kann die Etablierung einer demokratischen, säkularen Regierung, ohne Gewalt, Verhaftungen, Folterungen, Hinrichtungen und jegliche Religionseinmischung, ermöglicht werden.

Dies ist die Hoffnung und Intention der unterfertigten Personen, die auf eine vernunftorientierte Politik der Heimat Iran, auf demokratische Strukturen und gleichen Respekt für alle Bürgerinnen und Bürger fokussiert sind. Wir bewundern den mutigen Schritt der Aktivistinnen und Aktivisten, die diesen Aufruf verfasst und publiziert haben.

Wir unterzeichnen diese Unterstützungserklärung, verurteilen die Verhaftung aller Personen, welche im Iran die veröffentlichten Aufrufe unterschrieben haben. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten, welche friedlich ihre Rechte eingefordert haben.

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