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Offene Brief an Herrn Bundespräsident Dr. Van der Bellen



Juli 6, 2021

Wien 05.07.2021

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Sehr geehrter Herr Dr. Van der Bellen! 

Bestürzt erfuhren wir durch eine Nachricht des iranischen Botschafters auf Twitter, dass Sie dem neuen Präsidenten des Iran Ebrahim Raisi zur seiner „Wahl“ gratuliert haben.

Trotz aller diplomatischen Gepflogenheiten, ist es für uns und für viele Menschen im Iran, die ihr Leben im Kampf gegen die Diktatur riskieren, eine bittere Enttäuschung. Denn Raisi wurde nicht gewählt, sondern vom inneren Kreis der iranischen Machthaber, dem er angehört, für dieses Amt bestimmt.

Er ist mitverantwortlich für Massenhinrichtungen im Sommer 1988. An die 5000 Menschen wurden damals ermordet. Als Chef der Justiz (2017 und 2019) ließ er zwei Protestwellen blutig niederschlagen.  (lt. Nachrichtenagentur Reuters haben 1500 Protestierende im Kugelhagel ihr Leben verloren.)

Er ist deswegen im In-und Ausland als „Blutrichter“ bekannt.

Hier geht es, sehr geehrter Herr Präsident, wie sie sehen, um Mord, um Massenmord an politischen Gefangenen in den Gefängnissen, es geht um Massenerschießungen während der Protest-kundgebungen.

Es geht hier um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Selbst in der Realpolitik dürften die schwer erkämpften Menschenrechte nicht außer Acht gelassen werden.

Nie hätten wir erwartet, dass gerade Sie, Herr Dr. Van der Bellen, als grüner Bundespräsident, derjenige sein werden, der Ibrahim Raisi zu seiner „Wahl“ beglückwünscht. Selbstverständlich nutzen die Diktatoren im Iran jede Möglichkeit für ihre Propaganda.

Wir würden gerne über ihre Beweggründe erfahren. Die iranische Opposition, im In- und Ausland, die für Demokratie und Freiheit kämpft, fühlt sich im Stich gelassen.

Nie wieder Faschismus ist nicht nur für die Verfassung gedacht. Es ist auch kein Schlagwort für Politikerinnen, um zu gewissen Anlässen durch dessen Anwendung zu glänzen, sondern es ist ein wertvoller Satz zur Orientierung der Menschen in der Gegenwart. Es ist ein wichtiger Satz zur Erinnerung und zur Ermahnung.

Wir haben Ihnen, dem grünen Kandidaten, bei den Wahlen zur Präsidentschaft mit Überzeugung unsere Stimme gegeben, weil wir Ihre Haltung zu den Menschenrechten und zur Demokratie unterstützen. Wir hoffen, dass Sie diese Werte auch im Iran einfordern werden und die Solidarität mit den antifaschistischen Kämpfern im Iran nicht vergessen. 

Hochachtungsvoll 

„Verein zur Förderung der Freiheitsrechte und der Demokratie im Iran (Wien)“ 

www.kanon-wien.com          contact@kanon-wien.com        ZVR-Zahl: 1707687027

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