Statement von
Verein zur Förderung der Freiheitsrechte und der Demokratie im Iran (Wien)
anlässlich des Jahrestags der Proteste im Iran am 16. September 2023
Der 16. September ist der Jahrestag der Ermordung der Mahsa Jina Amini durch die Mörder der Sittenpolizei im Iran.
Sie kam aus der Stadt Saghes in Kurdistan und ihr Tod wurde das Symbol einer Bewegung, die das ganze Land erschütterte wie ein Vulkan namens „Frau Leben Freiheit“. Diesmal waren es die Frauen, die in der vordersten Stelle begleitet von Männern gegen die Jahrzehnte lange Unterdrückung und Tyrannei auf die Straßen kamen und forderten das verbrecherische Regime heraus.
3 Jahre zuvor, im November 2019, die als blutige November bekannt wurde, gelang dem Regime, den Aufstand durch die Tötung von 1500 Menschen, die gegen die Verteuerung protestierten, brutal niederzuschlagen.
Diesmal kam es anders.
Der Aufstand breitete sich in kurzer Zeit im ganzen Land aus. Massenhafte Demonstrationen in vielen Städten, von Sanandag in Kurdistan bis zu Zahedan in Beluchistan, von Babol im Norden bis zu Izeh im Süden. Überall bebte der Boden unter den Füßen der Herrscher.
Bezeichnend für die Bewegung war die Verbrennung der Kopftücher als Symbol der islamischen Diskriminierung durch die mutigen Frauen auf den Straßen, eine Kampfansage an die faschistisch-religiöse Herrschaft im Iran.
Das war ein Dorn in den Augen der Dämonen, die längst der Vergangenheit gehören und trotzdem den Alltag bestimmen.
Von Wut und Angst erfüllt, schlugen die Schergen des islamischen Regimes zurück. Sie erschossen die Menschen, sie zerschlugen die Köpfe, sie durchlöcherten die Körper, sie machten blind und töteten mehrere Hunderte, darunter viele Kinder und verhafteten Zehntausenden von Menschen.
Dabei blieb es nicht. Sie hängten 7 Menschen auf, Kinder der Arbeit und Mühsal, 7 Sterne, die im Himmel dieser Bewegung leuchten. Sie zeigen uns den Weg, sie geben uns Mut und Kraft, ihren Weg weiterzuführen.
Ein steiniger Weg, denn dieser Kampf ist gleichzeitig ein Kampf gegen die imperialen Mächte der Welt, die die neoliberalen Machthaber im Iran unterstützen und am Leben halten. Die Weltordnung erlebt allerdings große Veränderungen. Während die USA und ihre westlichen Verbündeten in Verteidigung von Status Quo verharren, ergreift China in den Ländern des Globalen Süden, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, zunehmend die Initiative auf wirtschaftlicher und politischer Ebene. Sie bilden neue Machtblöcke. Die wackelige Situation der Islamischen Republik im Iran als wichtiger Player im Nahen Osten, der seine Zukunft in diesen neuen Blöcken sucht, könnte das schwache Glied bei der Befestigung der multipolaren Welt sein. Hier geht ein Gespenst um. Das Gespenst der Revolution. Die Lebensbedingungen sind katastrophal. Die steigende Inflation frisst die Löhne. Die Armut tötet und die Menschen lehnen sich auf, wo es geht. Die Aufstände werden heftiger und dauern länger. Die Regierung wird nicht Herr der Lage und rüstet auf gegen nächsten Aufstand, der bestimmt viel heftiger ausfallen wird als zuvor.
Inzwischen ist den Verbrechern gelungen, den Aufstand durch massive Unterdrückung zurückzudrängen. Das ist aber nur der Schein und das wissen die Herrschaften ganz genau.
Sie suchen weitere verbündete. Während sie sich nach Außen, den alten Rivalen gegenüber beugen, gehen sie im Inneren umso härter gegen die Arbeiter und Pensionisten, Frauen, Lehrenden und Studenten und gegen die unterdrückte Völker vor, die das Elend und Armut und das islamische Vorschreiben nicht hinnehmen wollen.
Da lauern auch die Monarchisten und warten darauf, in den Diensten der Großmächte wieder an die Macht zu kommen. Sie unterschätzen anscheinend die revolutionäre Intelligenz all der Menschen, die durch den Sturz des islamischen Regimes nach einer Gesellschaftsordnung schauen, wo die Verherrlichung eines Despoten der reaktionären Monarchie keinen Platz haben wird.
Während die absolute Mehrheit der Menschen, die Masse der Arbeit und Mühsal Tag für Tag für das Überleben kämpft und nicht die Freiheit besitzt, über sein Schicksal zu bestimmen, kennt das Regime nur eine Antwort auf all ihre Probleme im Land: Repression.
Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ wird ihrem Namen gerecht, wenn sie vereint mit diesen Menschen ihren Kampf gegen das islamische Regime weiterführt.
Frau Leben Freiheit,
Brot Arbeit Freiheit.