Wien 07.07.2022
Sehr geehrte Abgeordnete des belgischen Parlaments!
Dem Regime der islamischen Republik werden hunderte Morde zugeordnet. Es verfolgt seine KritikerInnen quer über den Planeten, auch in Europa und schreckt vor nichts zurück, um sie zum Schweigen zu bringen. Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Regime Mörder mit Diplomatenpässen ausstattet, um seine KritikerInnen zu töten, nur damit sie nachher unbehelligt in den Iran zurückkehren können, wie schon bei den Hinrichtungen von Hamid Reza Chitgar (1987) und Abdul Rahman Ghassemlou, sowie Abdullah Ghaderi Azar (1989) hier in Wien.
Das im belgischen Parlament, im Schnellverfahren durchgepeitschte und ratifizierte Abkommen, zwischen Belgien und dem Regime der islamischen Republik Iran, ist ein gefährlicher Fehler. Dieses Abkommen wird den ehemaligen Attaché der iranischen Botschaft in Österreich und verurteilten Terroristen Asadollah Assadi auf freiem Fuß setzen und die Tore für eine Welle an durch das islamische Regime sanktionierten Terror weit aufstoßen.
Menschen die Möglichkeit zu geben, eine Haftstrafe in ihrem Heimatland absitzen zu können, ist kein verwerflicher Akt. Wenn man allerdings Terroristen, welche im Namen eines terroristischen Regimes Bluttaten in Europa begehen wollten, die Möglichkeit zum Ausreisen in eben jenen Staat in deren Interesse sie gehandelt haben gibt, schafft das einen gefährlichen Präzedenzfall.
Das iranische Regime hat seit seiner Geburtsstunde eine Strategie der Verfolgung und Ermordung seiner KritikerInnen verfolgt und schreckt auch nicht davor zurück, Anschläge auf Ziele in anderen Ländern durchzuführen. Bombenanschläge, Erschießungen und Entführungen wurden im Namen des iranischen Regimes auf europäischen Boden bereits durchgeführt und mit diesem Abkommen wird das iranische Regime, welches regelmäßig AusländerInnen im Iran festnimmt um sie als Druckmittel zu verwenden, in ihrem Handeln bestätigt.
Dieses Abkommen wird zu einem Anstieg an Gewalt führen und bringt eine Zielscheibe an allen Menschen an, die vor diesem brutalen Regime geflohen sind, oder es kritisieren. Dieses Abkommen wird dem internationalen Ansehen Belgiens schweren Schaden zufügen und setzt tausende Menschen unnötiger Gefahr aus.
Sollte Assadi ausgeliefert werden, wird er nicht seine Reststrafe im Iran absitzen, sondern mit einer Medaille und einem Staatsempfang begrüßt werden, während sich die nächsten Agenten des Terrorregimes der islamischen Republik bereitmachen, Bluttaten in Europa zu verüben, mit der Sicherheit, dass sie nicht für ihre Verbrechen bestraft werden.
Wir als Verein zur Förderung der Freiheitsrechte und der Demokratie im Iran (Wien) Verurteilen dieses Abkommen und ersuchen die Abgeordneten des belgischen Parlaments sicherzugehen, dass der Terrorist Asadollah Assadi seine Strafe in Europa absitzen wird.
Stoppt die Auslieferung der Terroristen des Regimes der islamischen Republik im Iran!